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Klima: Bock Vattenfall zum Bundesgärtner


Die Bundesregierung hat den Aufsichtsratsvorsitzenden und CEO von Vattenfall Lars Göran Josefsson zu ihrem Klimaberater ernannt. Wie kann sich eine Regierung trauen einen Wirtschaftslobbyisten zum "wissenschaftlichen" Berater zu machen. Vor ein paar Jahren hätte sich unsere Regierung noch nicht getraut jemandem dessen ureigenstes Interesse den gesellschaftlichen Zielen entgegenläuft (mehr Energieverkauf, keine Beschränkungen des CO2-Ausstoßes) zum politischen Berater zu ernennen. Damals hätte man höchstens gesagt, dass man die Interessen der Wirtschaft (Arbeitsplätze und so) berücksichtigen müsse.

Heute (18.12.) nun wird dieser Interessenskonflikt vortrefflich bestätigt. Die FR berichtet, dass der BDI in einem Brief (M$.doc) das teilweise Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber der EU-Komission hinsichtlich der Einhaltung der Versprochenen CO2-Reduktion verurteilt:

"In dem Brief wird vor einer überzogenen Vorreiterrolle Deutschlands beim Umweltschutz gewarnt, die einen gravierenden Wettbewerbsnachteil darstellen würde. Beim Energiegipfel zugesagte und teilweise bereits in Angriff genommene Großinvestitionen würden durch die neuen Rahmenbedingungen in Frage gestellt." (FR)
Unterschrieben hat diesen Brief u.a. Dr. Klaus Rauscher, Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe AG. Ich fordere, dass daraus Konsequenzen gezogen werden: Josefsson wird seine Rolle als Klimaberater entzogen, denn die Einschätzung der Bundesregierung von seiner Firma gehe ein "wichtiges Signal der Wirtschaft für entschlossenes Handeln" aus hat sich als falsch erwiesen.

Selbst Umweltminister Gabriel ist über die Wirtschaft erbost:
"Die Industrie nehme eine ziemlich unverfrorene Haltung ein, sagte Gabriel weiter, und machte für den Streit über die Klimaschutzziele auch die hiesige Wirtschaft verantwortlich: "Die Tatsache, dass wir überhaupt in Konflikt sind mit der EU, hat etwas damit zu tun, dass die deutsche Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung zur Senkung von Kohlendioxid nicht eingehalten hat." (FR)

Das Bild stammt von der Organisation Adbusters und heißt "What was that bump?".

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